Der Bundestag verabschiedet eine gesetzliche Verpflichtung der Ärztekammer, auf Diskriminierung bei queeren Menschen zu verzichten. …
Seit mehr als 10 Jahren kämpft die SPD für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, um Projekte, Initiativen und Strukturen …
Nach jahrelangen politischen Auseinandersetzungen wird die UPD nun endlich zum 1.1.2024 in eine unabhängige Stiftung unter maßgeblicher …
Die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Jan Plobner berichten in ihrem gemeinsamen …
Bayerns Trinkwasser gehört den Bürgerinnen und Bürgern – es ist ein Grundnahrungsmittel und kein Wirtschaftsgut: Dieses bewährte Prinzip …
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, dass Ministerin Scharf ihre Ankündigung zu den Sprachkitas endlich konkretisiert. Die …
Bayerns Bürgerinnen und Bürger müssen zu Unrecht erhobene Bußgelder während der Corona-Ausgangssperre sofort und unbürokratisch …
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: SPD-Dringlichkeitsantrag von Januar hatte genau das gefordert - Auch 29-Euro-Ticket für Studierende …
Florian von Brunn: CSU-Vorschlag kommt sehr spät und ist auch noch eine Mogelpackung! …
Die Landtagsabgeordnete Inge Aures forderte Anfang Februar, die Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege, einschließlich der …
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