Stellungnahme zur GRS vom 17.02.

11. März 2021

Im Bericht der NN vom 23.02.2021 wird erwähnt, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion sich angeblich von ihrem eigenen Antrag distanziert habe

Ich war bei der Gemeinderatssitzung am 17.02.2021 anwesend und konnte selbst erfahren, wie der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion von Bürgermeister L. Wahl mit einer gewaltigen Wortkulisse, kompliziert und für den Zuhörer kaum nachvollziehbar, zerredet wurde. Dies hat mich motiviert, selbst zu recherchieren und meine Ergebnisse kurz und übersichtlich darzustellen:

  1. Am 04.11. 2020 wurde laut Gemeinderatsprotokoll folgender Antrag der SPD-Fraktion behandelt: „Antrag der SPD -Fraktion vom 07.10.20 hinsichtlich Grundstücksverhandlungen im Hinblick auf eine mögliche Beplanung des Areals entlang des Röttenbachs zwischen Ringstraße und Rathaus. Weiter heißt es dort:

  2. „Der Antrag zielt darauf ab, eine Kommission zu bilden, die dann in Verhandlung mit den Eigentümern treten soll. Die SPD könne sich unter Umständen auch eine 100%ige Übernahme der Grundstücke vorstellen, indem man den Grundstückseignern entsprechende Tauschangebote unterbreitet.

  3. Über den Antrag der SPD wurde in der Sitzung vom 04.11.2020 nicht abgestimmt. Am 17.02. hat der Bürgermeister ohne Rücksprache mit der SPD-Fraktion den Antrag in veränderter Form auf die Tagesordnung gestellt. Dieser Antrag wurde von H. Wahl um die 100%ige Übernahme der Grundstücke unzulässig erweitert. Wir haben diesen Antrag so nie gestellt. In der Geschäftsordnung des Gemeinderates heißt es “Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich zu stellen…“ Die NN schreibt weiter:

  4. Das Ziel der SPD-Fraktion eine Verhandlungskommission zu bilden, wird von den FW mit einem Misstrauensvotum gegenüber dem Bürgermeister gleichgestellt.In der Niederschrift vom 04.11.2020 ist darüber tatsächlich folgendes zu lesen: Die Kommission hält er für gangbar und unkritisch, da diese schon früher eingesetzt wurde. Jetzt weiß man davon nichts mehr und lehnt den Antrag mit den Stimmen der CSU ab. Stattdessen wird mit Vertrauensverlust gegenüber dem Bgm. argumentiert und somit uns der Schwarze Peter zugeschoben.

Frage: Darf denn das Gemeindeoberhaupt, ohne Rücksprache mit den Antragstellern, Anträge so umformulieren, dass dieses dann im Sinne seiner Vorstellungen abgestimmt werden?

Bürgermeister Wahl, der von sich immer behauptet kein Politiker im Sinne der alten Schule zu sein, hat spätestens jetzt seine vermeintliche politische Unschuld verloren.

Die Niederschrift vom 04.11.2020 kann auf der Homepage der Gemeinde Röttenbach nachgelesen werden unter:
www.roettenbach-erh.de/gemeinde/kommunalpolitik-wahlen/sitzungen-protokolle-gremien.php, dann: Bürgerinfoportal/Recherche/Dokumente/Suchwort: Niederschrift

gez. NG

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